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Entwurf einer Verordnung für ein Europäisches Einlagensicherungssystem
Am veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf, mit dem die Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO, VO/2014/806/EU) geändert werden soll, um ein Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) zu etablieren. Im EDIS sollen ex ante-Beiträge der CRR-Kreditinstitute (CRR-KI) zu einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt und vom Ausschuss (Single Resolution Board im Sinne der SRM-VO) verwaltet werden.
Eine der zahlreichen Reaktionen des Europäischen Gesetzgebers auf die Finanzkrise 2007/08 war die Schaffung einer Bankenunion, mit deren Hilfe das Vertrauen der Einleger, Anleger und Investoren in den Bankensektor wieder hergestellt werden soll. Aus kompetenzrechtlichen Gründen konnte die Bankenunion nicht in allen EU-Mitgliedstaaten, sondern nur in den Euro-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie umfasst die folgenden Maßnahmen:
Säule 1: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM): Seit hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Gesamtverantwortung für die Bankenaufsicht in den Euro-Mitgliedstaaten. Die bedeutenden CRR-KI und Gruppen (SI) werden dabei unmittelbar, die weniger bedeutenden CRR-KI und Gruppen (LSI) m...