EuGH: Dividendenbesteuerung

•Ungleichbehandlung bei der Dividendenbesteuerung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit

Urteilstenor des EuGH:

„Art. 1 Abs. 1 der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fragliche die Gewährung einer Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden, die an natürliche Personen, die Anteilseigner sind, gezahlt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass die dividendenzahlende Gesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.

Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob eine solche Steuerbefreiung von einem gewöhnlichen Anteilseigner oder von einem Arbeitnehmer beantragt wird, der die Anteile, für die die Dividenden gezahlt werden, im Rahmen eines Arbeitnehmersparplanes hält."

(EuGH 6. 6. 2000 Rs. C-35/98 Verkooijen, Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad der Nederlanden)

Anmerkung: Im Ausgangsfall verweigerte die niederländische Finanzbehörde die Anwendung einer Befreiung von der Einkommensteuer für Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat als in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft gezahlt wurden. Zu der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit war der Vertrag übe...