Personengesellschaften als abkommensrechtlicher Arbeitgeber

(SWK) – Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen ist nach wie vor eine Vielzahl von Fragen zur Behandlung von Personengesellschaften ungeklärt. Die Probleme, die in der Abkommenspraxis bei Personengesellschaften auftreten, beruhen oft auf einer unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung der Personengesellschaft in den beiden Vertragsstaaten. So stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Personengesellschaft Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 lit. b OECD-MA sein kann. Je nachdem, ob man eine transparente Personengesellschaft selbst oder die dahinter stehenden Gesellschafter anteilig als Arbeitgeber ansieht, kann es zu erheblichen Unterschieden bei der Besteuerung von unselbständigen Einkünften kommen. Ulf Zehetner widmet sich ausführlich diesem Themenkreis in einem in der März-Ausgabe der SWI veröffentlichten Beitrag. Der Autor geht dabei auch auf eine aktuelle EAS-Auskunft des BMF und auf die Ausführungen des OECD-Partnership Reports zu dieser Fragestellung ein.