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Budgetbegleitgesetz 2002 wird noch im März beschlossen
Diesmal nur zwölf Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz
(SWK) – Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Erdgasabgabegesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz, mit dem die Agentur für Ernährungssicherheit – Österreich errichtet wird (Ernährungssicherheitsgesetz), erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2002), ist weit weniger umfangreich als die des Vorjahres: Der Entwurf hat auf 62 Seiten Platz und enthält nur 12 Gesetzesnovellen sowie einen neuen Gesetzestext, nämlich jenen für ein Ernährungssicherheitsgesetz. Der steuerliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2002 umfasst Änderungen im Einkommensteuergesetz (Dienstnehmereigenschaft von Gesellschaftern), im Umgründungssteuergesetz (Verlängerung der Steuerspaltung bis 2003), im Umsatzsteuergesetz (Einzelbesteuerung bei grenzüberschreitender Personenbeförderung) und im Erdgasabgabegesetz (Detailregelungen für die Entrichtung der Erdgasabgabe durch den Netzbetreiber). Das Budgetbegleitgesetz 2002 soll am im Budgetausschuss behandelt und am 27. 3. ...