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SWK 26, 10. September 2001, Seite R 94
VfGH: Investmentfondsgesetz
• InvestmentfondsG 1993 i. d. F. des KapitalmarktoffensiveG - KMOG, BGBl. I Nr. 2/2001; Zurückweisung von Anträgen verschiedener Kreditinstitute auf Aufhebung der zit. Bestimmung mangels Antragslegitimation. Den Antragstellern steht nach Auffassung des VfGH ein zumutbarer Weg zur Bekämpfung der zit. Bestimmung dadurch zu, dass sie einen letztinstanzlichen Bescheid erwirken, in dem über die Abfuhrpflicht der „Sicherungssteuer" dem Grund und der Höhe nach abgesprochen wird.
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