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SWK 26, 10. September 2001, Seite S 648

Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht

Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort

Walter Schwarzinger und Werner Wiesner

Zur Vollzugsänderung des Umgründungsplanes

UmS 68/26/01: In einem Umgründungsplan gemäß § 39 UmgrStG wurde festgelegt, dass eine Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften erfolgen soll, aus der vereinigten Kapitalgesellschaft eine Einbringung des Betriebes in eine Schwestergesellschaft sowie eine errichtende Umwandlung der Schwestergesellschaft durchgeführt werden soll und letztendlich der Beitritt eines neuen Gesellschafters bei der durch die errichtete Umwandlung hervorgehenden Personengesellschaft mittels Zusammenschluss erfolgen soll. Im Rahmen des Kolonneneintragungsverfahrens beim Firmenbuch wird nach der Verschmelzung die Einbringung in die Schwestergesellschaft nicht vorgenommen, sondern gleich die übernehmende Gesellschaft errichtend umgewandelt bzw. anschließend zusammengeschlossen. Ist dieser Vorgang in Bezug auf den gewählten einheitlichen Umgründungsstichtag schädlich?

Antwort: Nein. § 39 UmgrStG normiert, dass, wenn mehrere Umgründungen, die dasselbe Vermögen ganz oder teilweise betreffen, auf einen Stichtag bezogen werden, für ertragsteuerliche Zwecke erst die letzte Vermögensübertragung für den oder die davon betroffenen Rechtsnachfolger als mit dem Beginn des auf den ersten Umgründungsst...

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