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SWK 33, 20. November 2001, Seite 114

Abgabenerhebung

Die Erhebung einer Abgabe gemäß § 23 Abs. 2 BAO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Verhalten, das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt oder einen Titel des abgabepflichtigen Tatbestandes bildet, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt. - (§ 23 Abs. 2 BAO), (Abweisung)

(, 99/13/0026)

Rubrik betreut von: Voller Text der Entscheidungen auf Anforderung gegen Kostenersatz (Postkarte an SWK, Scheydgasse 24, 1210 Wien).
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