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Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen (Rz. 8 UStR 2000)
§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen (Rz. 8 UStR 2000)
Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Verordnung vom , LGBl. 5505/3, Grundflächen mit Wirkung zum Nationalpark erklärt. Für die Einbeziehung der Grundflächen in diese Verordnung und die daraus resultierenden Einschränkungen des Eigentümerrechtes der Grundeigentümer zahlt das Land Niederösterreich eine einmalige Entschädigung laut Gutachten in der Größenordnung von netto xxx S zuzüglich Umsatzsteuer (Entschädigung für Ertragsminderung, Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse, Entschädigung für Bodenwertminderung). Für die Kosten der fachlichen Beratung und rechtsfreundlichen Vertretung zahlt das Land Niederösterreich einen Betrag von xxx S. Sohin zahlt das Land Niederösterreich einen Gesamtbetrag von xxx S zuzüglich Umsatzsteuer an die Grundeigentümer.
Liegt echter Schadenersatz oder Leistungsaustausch vor?
Die Entschädigungen sind als Entgelte für die Einschränkung von Rechten der Grundstückseigentümer anzusehen. Sie sind kein echter Schadenersatz und daher umsatzsteuerbar (in diesem Sinne : Die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer von einem Elektrizit...