EuGH: Werbeprämien/Bemessung

• Mehrwertsteuer: Versandkosten sind Teil der Bemessungsgrundlage von Werbeprämien

Urteilstenor des EuGH:

„Nach Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a der 6. MwSt-RL umfasst die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie für die Vermittlung eines neuen Kunden außer dem Einkaufspreis für diese Prämie auch die Versandkosten, wenn diese von demjenigen getragen werden, der die Prämie liefert."

(EuGH 3. 7. 2001 Rs. C-380/99 Bertelsmann, Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs)

S. 118Anmerkung: Die Frage stellte sich im Zusammenhang mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Sachprämien eines Buchclubs für die Anwerbung von neuen Mitgliedern. Die Kosten für den Versand stellen nach dem Urteil des EuGH eine Nebenleistung dar und sind daher bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage einzubeziehen.