EuGH: Familienbezogene Steuerbegünstigungen

•Familienbezogene Steuerbegünstigungen auch bei getrennten Wohnsitzen der Ehepartner

Urteilstenor des EuGH:

„Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 Abs. 2 EG) und Art. 7 Abs. 2 der VO über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen der Anwendung einer S. R 14nationalen Regelung entgegen, die auf dem Gebiet der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Ehegatten, die weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung getrennt leben, von der Voraussetzung abhängig macht, dass sie beide im Inland wohnen, und diese steuerliche Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort praktisch das gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt."

(EuGH 16. 5. 2000 Rs. C-87/99 Zurstrassen, Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Tribunal administratif)

Anmerkung: Herr Zurstrassen übte eine unselbständige Tätigkeit in Luxemburg aus und wohnte dort, während seine Frau, die nicht berufstätig war, und ihre gemeinsamen Kinder insbesondere aus schulischen Gründen weiter in Belgien wohnten. Das Einkommen des Haushalts bestand praktisch zur Gänze (98%) aus dem beruflichen Einkommen (Tätigkei...