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SWK 1, 1. Jänner 2001, Seite R 6
EuGH: Mindestpreise Tabakwaren
•Festsetzung von Mindestpreisen für Tabakwaren unzulässig
Urteilstenor des EuGH:
„Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, nach denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch Ministerialerlass festgesetzt werden müssen."
( Kommission/Griechenland, Vertragsverletzungsverfahren)