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EuGH: MWSt Personenbeförderung
•Umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung der Personenbeförderung per Flugzeug und per Bus beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung gerechtfertigt
Urteilstenor des EuGH:
„Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen entsprechend Art. 28 Abs. 3 lit. b der 6. MWSt-RL weiterhin von der Steuer befreit sind, während grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Bussen besteuert werden."
( Idéal tourisme SA, Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de première instance)