EuGH: Mehrwertsteuer Rabatt-Gutschriften

• Mehrwertsteuer: Zeitpunkt der Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatt-Gutschriften

Urteilstenor des EuGH:

„Art. 11 Teil A Abs. 3 lit. b und Teil C Abs. 1 der 6. MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen, sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise darüber verfügt."

(EuGH 29. 5. 2001 Rs. C-86/99 Freemans, Vorabentscheidungsersuchen des britischen VAT and Duties Tribunal, London)

Anmerkung: Das Ergebnis des EuGH deckt sich mit der Auslegung durch den VwGH (28.5.1998, 96/15/0229, ÖStZB 1999, 96), der bei Einkäufen gegen Barzahlung, bei denen Preisminderungen in Form von Gutschriften eingeräumt werden, die erst nach dem Einkauf eingelöst werden können, zunächst ...