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SWK 27, 20. September 2001, Seite 96
Finanzstrafverfahren: Verfall
• Da es sich i. Z. m. einem Finanzvergehen beim Verfall um eine zwingende Rechtsfolge handelt, können die Milderungs- und Erschwerungsgründe nur bei der Verhängung der Geldstrafe Berücksichtigung finden, wobei der Verfall bei der Verhängung der Geldstrafe keinen Milderungsgrund darstellt. - (§ 17 Abs. 6 FinStG), (Abweisung)
(, 0598)