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Urlaubsverfall bei Arbeitnehmeraustritt
Der Urlaubsverfall austretender Arbeitnehmer ist unionsrechtswidrig – gilt das auch für den nationalen Urlaubsteil?
Die Bestimmung § 10 Abs 2 UrlG, wonach der ausstehende Resturlaub des letzten Urlaubsjahres des Arbeitnehmers verfällt, wenn dieser unberechtigt aus dem Dienstverhältnis austritt, ist nach einem jüngst ergangenen EuGH-Urteil job-medium unionsrechtswidrig. Gilt das auch für den nationalen (österreichischen) Urlaub, der über das unionsrechtliche Mindestmaß hinausgeht?
1. EuGH-Urteil job-medium
1.1. Allgemeines
Die nachfolgende Abhandlung befasst sich mit dem EuGH-Urteil job-medium und dessen Implikationen für die österreichische Rechtsordnung, zu denen sich der OGH bis zur Manuskriptabgabe noch nicht erklärte. Im Urteil zur Vorlagefrage des OGH befasste sich der EuGH mit den Fragen der Zulässigkeit von Vorlagefragen sowie den materiell-rechtlichen Rechtsfragen. Diese formulierte der OGH wie folgt:
Ist mit Art 31 Abs 2 GRC und Art 7 der Arbeitszeit-Richtlinie eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet (Austritt)?
Für den Fall, dass dies verneint wird, ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer u...