Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Verbrauchsteuerpflicht
• Verbrauchsteuer: Besitz einer unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Ware löst Steuerpflicht aus
Urteilstenor des EuGH:
„Art. 6 Abs. 1 der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstellt, wenn dieseS. R 106 Ware noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist."
( van de Water, Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad der Nederlanden)
Anmerkung: Herr van de Water erwarb von einem Dritten mindestens 2.000 Liter reinen Alkohol (96,2°), aus dem er mit Hilfe anderer Personen in einer gemieteten Lagerhalle Genever (Schnaps) herstellte. Er erhielt einen Nacherhebungsbescheid, mit dem er zur Zahlung von Verbrauchsteuer für die Herstellung des in den Kanistern und Flaschen enthaltenen Genevers sowie für die in den Tanks befindlichen alkoholischen Erzeugnisse aufgefordert wurde.