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Änderungen bei begünstigter Pensionsabfindung?
Analyse des VwGH-Erkenntnisses vom 23. 4. 2001, 98/14/0176
In seinem Erkenntnis 98/14/0176 vom hatte der VwGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten sah sich ein Unternehmen zu Restrukturierungsmaßnahmen, welche auch die Kündigung von Arbeitnehmern beinhalteten, gezwungen. Das Pensionsstatut sah vor, dass Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse beendet werden, bevor Ansprüche auf Ruhegelder nach dem Pensionsstatut entstanden sind, eine Ersatzleistung in Form eines Einmalbetrages erhalten. Die Ersatzleistung stand in dem Ausmaß zu, in dem steuerliche Rückstellungen in der Steuerbilanz gebildet worden waren.
1. Die zu beurteilende Rechtsfrage und deren Lösung
Der VwGH hatte im konkreten Fall die Frage zu beurteilen, ob die anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses bezahlte Ersatzleistung in Form eines Einmalbetrages kommunalsteuerpflichtig ist oder nicht. § 5 Abs. 2 Kommunalsteuergesetz regelt bestimmte Arten von Bezügen, die nicht zur Bemessungsgrundlage gehören. Dazu zählen unter anderem Ruhe- und Versorgungsbezüge und die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge.
Der VwGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass es sich bei der gegenständlichen Ersatzleistung um einen Bezug gemäß § 67 Abs. 6 EStG handelt und daher keine Kommunalsteuerpflicht geg...