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SWK 12, 20. April 2001, Seite 42

VfGH: Pensionsreform 2000

Aufhebung von Bestimmungen des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, wegen Verstoßes gegen das Geschäftsordnungsgesetz 1975 – (verfassungswidriges Zustandekommen wegen gravierender Fehler bei der Abstimmung im Nationalrat)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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