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Aktuelle Rechtsfragen zum österreichischen Bankgeheimnis und dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen
Das österreichische Bankgeheimnis (§ 38 BWG) war jahrelang Teil der österreichischen „Identität“. In den letzten sechs Jahren hat sich dieses jedoch umfassend weiterentwickelt. Zahlreiche neue gesetzlich geregelte Tatbestände ermöglichen heute sowohl im grenzüberschreitenden als auch im rein nationalen Verhältnis die Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses. Der Gesetzgeber hat damit einen vielbeachteten Meilenstein in der österreichischen Steuerrechtspolitik gesetzt, der erhebliche Auswirkungen auf die Bankenlandschaft hat. Dieser Aufsatz analysiert einige durch die internationalen und nationalen Entwicklungen hervorgerufene Rechtsfragen zum österreichischen Bankgeheimnis und dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen.
Austria has significantly weakened its strict bank secrecy provisions over the last years. Today, the Administrative Assistance Implementation Act (ADG) provides for unlimited access to bank information if a foreign (group) request for information is received by the Austrian tax authorities on the basis of an international legal instrument that allows for exchange of bank information for tax purposes. Furthermore, bank information will – in the light o...