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Budgetbegleitgesetz 2001 in der Zielgeraden
Investitionsfreibetrag entfällt doch erst ab 1. Jänner 2001
(SWK) – Am hat das Plenum des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien das Budgetbegleitgesetz 2001 beschlossen. Das umfangreiche Reformpaket enthält Änderungen in 84 Gesetzen und vier neue Gesetze. Sowohl im Budgetausschuss als auch im Plenum des Nationalrats wurden gegenüber der 628 Seiten starken Regierungsvorlage Änderungen vorgenommen. Der im Budgetausschuss eingebrachte, ca. 50 Seiten starke Abänderungsantrag enthielt aus steuerlicher Sicht die folgenden wichtigen Änderungen: Wegfall des IFB ab (und nicht bereits ab 15. Dezember); Nachzahlungen von Unfallrenten werden dem Anspruchsjahr zugeordnet; keine generelle Lohnsteuerpflicht für Funktionäre; ebenfalls keine generelle Lohnsteuerpflicht für Vortragende an Einrichtungen der Erwachsenenbildung; Anhebung der Freigrenze für die Werbeabgabe.
Wir veröffentlichen im Folgenden den Gesetzestext in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung. Anschließend an den Gesetzestext finden sich die mit EB gekennzeichneten Erläuterungen zur Regierungsvorlage; soweit Änderungen oder Ergänzungen durch den Budgetausschuss erfolgten, sind diese (mit BA gekennzeichnet) ebenfalls eingearbeitet, ebenso wie die Begründungen ...