Veräußerung der vom Stifter gründungs- und umgründungsbedingt erworbenen Kapitalanteile durch eine Privatstiftung innerhalb der Spekulationsfrist

1. Spekulationstatbestand

Das BMF hat zum Spekulationstatbestand in einem vergleichbaren Fall am 5.7.1995, ecolex 1/1996, 43, eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit der vertretenen Auffassung deckt. § 13 KStG 1988 nimmt die Privatstiftungen nicht vom Spekulationstatbestand des § 30 EStG 1988 aus. Für den Fall der stiftungsmäßigen Übertragung eines Kapitalanteiles gilt der Grundsatz, dass die Privatstiftung als unentgeltlicher Erwerber die Rechtsstellung des Stifters fortsetzt, sodass die Behaltefrist auf Grund eines Anschaffungsvorganges des Stifters bei der Privatstiftung fortgesetzt wird. Treffen ein gründungsbedingter Anteilserwerb mit einem umgründungsbedingt rückwirkenden Anteilserwerb an der gegründeten Kapitalgesellschaft zusammen, sind zwei Behaltefristen gegeben, die bei nachfolgender Stiftung der Beteiligung von der Privatstiftung fortgesetzt werden. Daraus ergibt sich, dass die umgründungsveranlasste Zwölfmonatsfrist früher endet als die gründungsveranlasste. Sollte die gesamte Beteiligung innerhalb der beiden Fristen veräußert werden, ist entweder der volle Überschuss oder bei Veräußerung nach Ablauf der ersten Zwölfmonatsfrist ein aliquoter Teil des Überschusses steuerpflichtig. Das BMF hat schon anlä...