EU-Kommission will Mehrheitsabstimmungen bei Steuern durchsetzen

(apa) – Der französische EU-Kommissar Michel Barnier hat kürzlich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt, bei der laufenden Regierungskonferenz eine Änderung bei Abstimmungen zu Steuerfragen im Ministerrat durchsetzen zu wollen. Künftig soll mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Steuern und soziale Sicherung entschieden werden, wenn Binnenmarktaspekte betroffen sind. Hintergrund ist die bevorstehende EU-Erweiterung, durch die Entscheidungen mit Einstimmigkeit erschwert oder gar unmöglich würden.

Bei diesen Vorschlägen gehe es um ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes und keinesfalls darum, die Befugnisse der Europäischen Union auszuweiten. Im Einzelnen will die Kommission die 6. Mehrheits-Richtlinie von 1977 an die Erfordernisse des wachsenden elektronischen Handels anpassen, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, weil sie sonst weiter blockiert würde. Auch steuerliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Umweltschutz sollen mit Mehrheit getroffen werden.

Ferner sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Steuerflucht und Steuerumgehung nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit getroffen werden. Dies soll auch für die grenzüberschreitende Zusammena...