Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 16, 1. Juni 2000, Seite 89
Artikel VII Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
Das Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 702/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 427/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 41 lautet:
„§ 41. (1) Die Zwischenerzeugnissteuer beträgt 73 EUR je Hektoliter. Für Zwischenerzeugnisse, für welche die Steuerschuld nach dem und vor dem entsteht, beträgt die Zwischenerzeugnissteuer 1.000 S je Hektoliter.
(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für Zwischenerzeugnisse
1. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder
2. die bei +20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen,
145 EUR je Hektoliter. Für in Z 1 und 2 angeführte Zwischenerzeugnisse, für welche die Steuerschuld nach dem und vor dem entsteht, beträgt die Zwischenerzeugnissteuer 2.000 S je Hektoliter."
EB: Diese Steuersatzanhebung wird wegen der Anhebung der Alkoholsteuersätze erforderlich. Bestimmte Zwischenerzeugnisse erreichen beinahe den Alkoholgehalt einer vergleichbaren Spirituose. Zur Hintanhaltung von Missbräuchen durch Markteinführung spirituosenähnlicher Zwische...