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SWK 16, 1. Juni 2000, Seite 80
Grünes Licht für die Reform der GetränkebesteuerungGesetzestext samt Erläuterungen
Grünes Licht für die Reform der Getränkebesteuerung
Erleichterungen für unterschiedliche Steuersätze im Tourismus im Erlassweg geplant
(SWK) – Am wurden vom Plenum des Nationalrates mit den Stimmen der Regierungsparteien die Reform der Getränkebesteuerung sowie Änderungen in diversen Gesetzen beschlossen. Gegenüber der Regierungsvorlage vom (siehe Übersicht in SWK-Heft 14/2000, Seite T 65 ff.) wurden sowohl im Finanzauschuss als auch im Plenum Änderungen vorgenommen. Bei den im Tourismus in engem Zusammenhang stehenden Leistungen (z. B. Beherbergung und Frühstück, Halb- und Vollpension, Pauschalarrangements) soll im Erlassweg zugelassen werden, die den unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Leistungen durch Pauschalsätze vereinfacht voneinander abzugrenzen. Es soll dadurch eine Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Abgabenbehörden herbeigeführt werden. Gleichzeitig wurde auch die Neuregelung der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe behandelt, die durch eine bundeseinheitliche Werbeabgabe ersetzt wird. Die Besteuerung von Künstlern ist ein weiterer Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzespakets.
Wir veröffentlichen im Folgenden den Gesetzestext in...