Artikel XIIÄnderung der Bundesabgabenordnung

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Artikel XIIÄnderung der Bundesabgabenordnung
SWK 28/2000
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert:
- 1. § 3 Abs. 2 lit. b lautet:
„b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen,"
- 3. § 57 lautet:
„§ 57. (1) In Angelegenheiten des Steuerabzugs vom Arbeitslohn und der Dienstgeberbeiträge gemäß den §§ 41 ff. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das Finanzamt der Betriebsstätte im Sinn des § 81 EStG 1988 örtlich zuständig.
(2) Die Zuständigkeit für die Erlassung von Freibetragsbescheiden (§ 63 EStG 1988) und damit zusammenhängenden Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber richtet sich nach § 55 Abs. 1 bis 4."
- 4. Im § 71 wird als Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz-(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und das Finanz(Zoll)amt, das zuständig werden soll, dem Zuständigkeitsübergang schriftlich zugestimmt haben."
- 5. Die Überschrift vor § 117 sowie die §§ 117 und 118 entfallen.
- 6. Im § 131 Abs. 1 tritt an die Stelle der ersten sechs Sätze folgender (erster) Unterabsatz:
„Bücher, die gemäß den §§ 124 oder 125 zu führen sind oder die ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, und Aufzeichnungen der in den §§ 126 bis 128 bezeichneten Art dürfen, wenn nicht anderes gesetzlich angeordnet ist, auch im Ausland geführt werden. Derartige Bücher und Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Abgabenbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist in das Inland zu bringen. Den Büchern und Aufzeichnungen zu Grunde zu legende Grundaufzeichnungen sind, wenn sie im Ausland geführt werden, innerhalb angemessener Frist in das Inland zu bringen und im Inland aufzubewahren; diese Verpflichtung entfällt hinsichtlich jener Vorgänge, die einem im Ausland gelegenen Betrieb, einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte oder einem im Ausland gelegenen Grundbesitz zuzuordnen sind. Es muss gewährleistet sein, dass auch bei Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist."
- 7. Im § 133 Abs. 2 wird als letzter Satz angefügt:
„In Abgabenerklärungen ist, wenn dies im Vordruck vorgesehen ist, die Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG) anzugeben."
- 8. Nach § 204 wird als § 205 eingefügt:
„§ 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. April des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 20 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Anzahlungen, die als selbstberechnete Abgaben gelten, dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen sind am Tag der jeweiligen Bekanntgabe fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekanntgegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekanntgegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung anzurechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück.
(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.
(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."
- 9. § 207 Abs. 2 dritter Satz lautet:
„Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen anzufordern, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe."
- 10. Im § 210 wird als Abs. 6 angefügt:
„(6) Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu."
- 11. § 212 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „werden" das Wort „dürfen" eingefügt und es entfällt im Klammerausdruck die Wortfolge „oder 4".
- c) Abs. 3 lautet:
„(3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt – abgesehen von Fällen des Abs. 4 – nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen."
- 12. Im § 212 a Abs. 7 wird als letzter Satz angefügt:
„Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu."
- 13. § 214 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 4 wird nach lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, das Wort „oder" sowie folgende lit. e angefügt: „e) Einkommensteuer und Körperschaftsteuer betreffen."
b) Im Abs. 5 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „lit. a oder b", wird im zweiten Satz das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt und folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
„Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde."
- 14. An die Stelle der §§ 217 bis 221 a tritt folgende Bestimmung:
„§ 217. (1) Soweit Abgabenschuldigkeiten, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind Säumniszuschläge zu entrichten.
(2) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
b) ihre Einhebung gemäß § 212 a ausgesetzt ist,
c) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
(3) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
(4) Ein zweiter und ein dritter Säumniszuschlag ist insoweit zu entrichten, als die Abgabe drei bzw. sechs Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) nicht entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfrist und die Sechsmonatsfrist werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 2 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf des letzten Tages der sich aus Abs. 2 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.
(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (Abs. 3) entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
(6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages (Abs. 3) erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnen erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist und die Sechsmonatsfrist des Abs. 6 erster Satz zu laufen.
(7) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge (Abs. 3 und 4) unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge (Abs. 3 und 4) unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere wenn bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Abgabe vorliegt."
15. Im § 230 entfällt im Abs. 2 der zweite Satz, tritt im Abs. 3 anstelle der Wortfolge „§§ 212 Abs. 3 oder 218 Abs. 2" die Wortfolge „§ 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz" und wird im Abs. 5 folgender Satz angefügt:
„Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden."
16. In den §§ 235 Abs. 3 und 237 Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Wortfolge „zwei Wochen" die Wortfolge „einem Monat".
17. Im § 240 entfallen die Abs. 2 sowie Abs. 4 bis 6 und lautet Abs. 3:
„(3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht
a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist,
b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist,
c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder
im Falle eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.
Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden."
- 18. § 311 Abs. 4 lautet:
„(4) Anträge gemäß Abs. 2 oder 3 sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; sie sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist."
- 19. Im § 323 werden als Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Bewilligungen gemäß § 131 Abs. 1 vierter Satz verlieren mit Inkrafttreten der Neufassung des § 131 Abs. 1 durch BGBl. I Nr. xxx/2000 ihre Wirksamkeit. § 205 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist erstmals für Abgaben anzuwenden, deren Ansprüche im Jahr 2000 entstanden sind. § 214 Abs. 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist erstmals für Abgaben anzuwenden, deren Ansprüche am 31. Dezember 2000 entstanden sind. § 240 in der Fassung durch BGBl. I Nr. xxx/2000 ist erstmals auf Abgabenansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 entstehen.
(8) Die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, 212 a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 sind erstmals für Abgaben anzuwenden, deren Ansprüche nach dem 31. Dezember 2001 entstehen. Für Abgaben, deren Ansprüche vor dem 1. Jänner 2002 entstehen, sind die §§ 212 Abs. 3 sowie 218 Abs. 2 und 6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen."

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Dokumentvorschau

SWK 28, 1. Oktober 2000, Seite 165

Artikel XIIÄnderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lit. b lautet:

„b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen,"

EB: Anspruchszinsen (§ 205 BAO) sind Nebenansprüche im Sinn des § 3 Abs. 2 BAO. Dies ist bedeutsam etwa für § 7 Abs. 2 BAO, wonach sich persönliche Haftungen auf Nebenansprüche erstrecken, und für § 227 Abs. 4 lit. g BAO (keine zwingende Mahnung für Nebenansprüche).

2. Im § 48 a Abs. 3 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(§§ 117 und 118)".

S. 166EB: Die letzte Personenstandsaufnahme erfolgte zum Stichtag 10. Oktober 1987. Dem Art. XXIV Z 16 SteuerreformG 1993 zufolge sind keine Personenstands- und Betriebsaufnahmen mehr durchzuführen. Das Auskunftsrecht der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften im § 118 Abs. 2 letzter Satz BAO besteht zwar noch, ist aber praktisch bedeutungslos geworden (weil die Haushaltslisten die Verhältnisse des Stichtages 10. Oktober 1987 wiedergeben). Zur Beseitigung der sich aus § 118 Abs. 2 letzter Satz BAO für die Gemeinden ergebenden Pflicht zur unbefristeten Aufbewahrung dieser Unterlagen wird die Auskunftspflicht der Gemeinden aufgehoben.

An der abgabenrechtlichen Verschwiege...

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Artikel XIIÄnderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lit. b lautet:

„b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen,"

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