Artikel VÄnderung des Bewertungsgesetzes 1955

Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

Das Bewertungsgesetz 1955 BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999 wird wie folgt geändert:

1. In § 11 wird als Abs. 4 angefügt:

„(4) Abweichend von den Vorschriften des Abs. 1 sind Holzungs- und Bezugsrechte von Holz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 der Anlage 3 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, BGBl. Nr. 103, bei der Bewertung des Grundbesitzes nicht zu berücksichtigen."

S. T 159EB: Der Wortlaut der Bestimmungen im Abs. 4 entspricht den Bestimmungen im § 11 Abs. 2 i. d. F. vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201. Mit der Wiedereinführung dieser Bestimmungen soll klargestellt werden, dass Holzungs- und Bezugsrechte im Sinne der zitierten Kundmachung bei der Einheitswertfeststellung des Grundbesitzes nicht zu bewerten sind.

2. Als § 20 b wird eingefügt:

„§ 20 b. Die in § 20 a zum 1. Jänner 2001 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 gilt zum 1. Jänner 2001 als durchgeführt. Dabei sind die Wertverhältnisse vom 1. Jänner 1988 sowie die gemäß Abschnitt II Artikel I des BGBl. Nr. 6...