Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes

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Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes
SWK 28/2000
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2000, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 2 wird nach Abs. 2 a als Abs. 2 b eingefügt:
„(2 b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die in vorangegangenen Jahren entstanden sind, gilt folgendes:
1. In vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen sind, können nur im Ausmaß von 75% der positiven Einkünfte verrechnet werden (Verrechnungsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr nicht verrechnet werden können, sind sie in den folgenden Jahren unter Beachtung der Verrechnungsgrenze zu verrechnen.
2. Vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 können nur im Ausmaß von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr nicht abgezogen werden können, sind sie in den folgenden Jahren unter Beachtung der Vortragsgrenze abzuziehen. Dies gilt auch für Verluste im Sinne des § 117 Abs. 7 zweiter Satz insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsrenze nicht abgezogen werden können."
- 2. § 6 Z 3 lautet:
„3. a) Verbindlichkeiten sind gemäß Z 2 lit. a zu bewerten und mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5% abzuzinsen. Verbindlichkeiten, die mit einem Rechnungszinsfuß von weniger als 5,5% verzinst werden, sind in Höhe der Differenz zwischen dem gesetzlichen Rechnungszinsfuß und dem jeweiligen Zinssatz abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
b) Im Jahr der Aufnahme einer Verbindlichkeit ist ein Aktivposten anzusetzen
– in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag und
– in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten."
- 3. In § 8 Abs. 1 tritt jeweils an die Stelle des Prozentsatzes von „4%" der Prozentsatz von „3%".
- 4. In § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Der maßgebliche Teilwert ist ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt, und Rückstellungen, die auf einer Vorausleistung beruhen, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen."
- 5. Nach § 10 a wird als § 10 b eingefügt:
„Auslaufen des Investitionsfreibetrages
§ 10 b. Ein Investitionsfreibetrag nach § 10 und nach § 10 a kann nur von Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden, die vor dem 15. Dezember 2000 anfallen."
- 6. Im § 22 Z 2 lautet der erste Teilstrich:
„– Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit (z. B. für die Tätigkeit als Hausverwalter), sofern sie nicht unter § 25 Abs. 1 Z 5 fallen"
- 7. § 25 Abs. 1 Z 4 bis 7 lautet:
„4. a) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt- oder Gemeindevertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten.
c) Funktionsgebühren sonstiger Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Nicht darunter fallen Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die ausschließlich mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder der Bekämpfung von Elementarereignissen dienen.
d) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich Bediensteten anderer Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.
5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Funktionären von juristischen Personen, sofern kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit besteht oder sofern sie nicht bereits unter Abs. 1 Z 1 lit. a fallen. Nicht darunter fallen Funktionäre von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung dienen.
6. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit an Bildungseinrichtungen mit vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplänen ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden.
7. Insolvenz-Ausfallgeld, das vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds direkt an die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer ausgezahlt wird."
- 8. In § 27 Abs. 1 Z 7 lautet der erste Satz:
„Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung an Begünstigte, Letztbegünstigte und andere Personen."
- 9. § 29 Z 4 lautet:
„4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen."
- 11. § 33 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:
1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 4.000 S jährlich.
2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 750 S jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 750 S jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag."
- 12. § 33 Abs. 6 lautet:
„(6) Soweit einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 5.500 S jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 230.000 S und 300.000 S auf Null."
- 13. § 33 Abs. 8 lautet:
„(8) Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind
– der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 5.000 S sowie
– bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben,10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 1.500 S jährlich,
gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz."
- 14. § 41 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind,"
- 15. § 47 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a), gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. b), von inländischen Pensionskassen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a) sowie von Bezügen oder Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis bei Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 bis 4 eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung durchführende auszahlende Stelle einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen."
- 16. § 67 Abs. 5 lautet:
„(5) Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln."
- 17. In § 67 Abs. 6 lautet der letzte Satz:
„Soweit die Grenzen des ersten und zweiten Satzes überschritten werden, sind solche sonstigen Bezüge wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen."
- 18. § 67 Abs. 8 lautet:
„(8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt folgendes:
a) Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder 8 lit. d oder e mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie oder sonstige Bezüge im Sinne des Abs. 1 steuerfrei zu belassen. Auf Antrag sind bei Vergleichssummen für mehrere Kalenderjahre die zum Tarif versteuerten Bezüge beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, in dem die Einkünfte zugeflossen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen.
b) Kündigungsentschädigungen, andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sowie Ersatzleistungen (Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub sind, soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, als laufender Arbeitslohn, soweit sie sonstige Bezüge betreffen, als sonstiger Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen.
c) Nachzahlungen, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind, soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, als laufender Arbeitslohn, soweit sie sonstige Bezüge betreffen, als sonstiger Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Soweit in der Nachzahlung Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 enthalten sind, sind für die Steuerfreiheit der Zulagen und Zuschläge die Grenzen gemäß § 68 Abs. 1, 2 und 6 sowie die Verhältnisse jenes Kalendermonats maßgeblich, für den die Nachzahlung geleistet wird. Soweit die Nachzahlungen oder nachträglichen Zahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen.
d) Zahlungen für Pensionsabfindungen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern sind, sind mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. Dies gilt nur dann, wenn der Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt.
e) Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern sind, sind bis zu einem Betrag von 300 000 S mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern."
- 19. § 67 Abs. 10 lautet:
„(10) Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen."
- 20. § 69 wird wie folgt geändert:
- b) Als Abs. 6 wird angefügt:
„(6) Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld gemäß § 25 Abs. 1 Z 7 sind Bezüge gemäß § 67 Abs. 3 oder 8 lit. d mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Bezügen ist nach Abzug der Pflichtbeiträge ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie Bezüge im Sinne der §§ 3 und 68 oder sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 steuerfrei. Vom verbleibenden Betrag beträgt die Lohnsteuer 15%. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Auszahlung in Abzug gebrachte Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 oder 8 lit. d oder e entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen."
- 21. Im § 78 Abs. 1 entfallen der dritte und vierte Satz.
- 22. § 84 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), von Wochengeld und vergleichbaren Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und von Insolvenz-Ausfallgeld ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird der Betrieb veräußert, aufgegeben oder liegt eine Liquidation vor, so hat die Übermittlung der Lohnzettel im Zuge der Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Lohnzettelübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Arbeitgeber einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat."
- 23. § 93 Abs. 2 Z 1 lit. b lautet:
„b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften."
- 24. § 94 wird wie folgt geändert:
- b) In Z 6 wird als lit. e angefügt:
„e) Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d, wenn die Einkünfte gemäß § 3 befreit sind."
- 25. § 108 Abs. 3 lautet:
„(3) 1. Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Bausparkasse bei der Abgabenbehörde zu beantragen und dabei zu erklären, dass die in den Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluss des Bausparvertrages, auf Grund dessen die Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben.
2. In der Abgabenerklärung sind die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG des Antragstellers und die Versicherungsnummern jener Personen, für die Erhöhungsbeträge geltend gemacht werden, anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen.
3. Mit dem Todestag des Steuerpflichtigen sowie mit dem Tag der Übertragung eines Bausparvertrages bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, verliert die Abgabenerklärung ihre Wirksamkeit.
4. Die Abgabenerklärung kann widerrufen werden; ebenso kann auf Erhöhungsbeträge (Abs. 2) verzichtet werden. Sowohl der Widerruf als auch der Verzicht sind erst mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres wirksam."
- 26. § 108 a Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Der Prozentsatz beträgt 5,5% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes."
- 27. Im § 108 a Abs. 3 wird als letzter Satz angefügt:
„In der Abgabenerklärung ist die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG des Antragstellers anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen."
- 28. Im § 108 a Abs. 5 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:
„Die rückzufordernden Beträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten. Der Rechtsträger hat die rückzufordernden Beträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rückforderung zu erfolgen hat, an die zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen."
- 29. Im § 121 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Sind die Verhältnisse des Kalenderjahres 2000 oder eines früheren Kalenderjahres für die Festsetzung oder Nichtfestsetzung einer Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2001 oder ein späteres Kalenderjahr maßgeblich oder sind Vorauszahlungen für diese Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erstmalig festgesetzt worden, so gilt Folgendes:
1. Bei der Festsetzung (§ 45) der Vorauszahlungen ist von jener Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr auszugehen, die sich bei Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 b ergibt.
2. Der nach § 45 unter Beachtung der Z 1 ermittelte Betrag an Vorauszahlungen ist zu erhöhen um
– 5%, wenn die Vorauszahlung nicht mehr als 200.000 S beträgt,
– 10%, wenn die Vorauszahlung mehr als 200.000 S aber nicht mehr als 500.000 S beträgt,
– 20%, wenn die Vorauszahlung mehr als 500.000 S beträgt.
Vorauszahlungen auf Grund von Bescheiden, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits wirksam geworden sind, sind anzupassen.
4. Beantragt der Steuerpflichtige, die Vorauszahlung mit einem geringeren als dem sich aus den Z 1 bis 3 ergebenden Betrag festzusetzen, so darf diesem Antrag nur stattgegeben werden, wenn die Voraussetzungen dafür an Hand einer konkreten und detaillierten Einschätzung seines voraussichtlichen Einkommens vollständig offengelegt und nachgewiesen werden."
„45. § 2 Abs. 2b, § 6 Z 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 5, § 22 Z 2, § 29 Z 4 und § 41 Abs. 1 Z 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden.
46. a) § 6 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auch für Verbindlichkeiten anzuwenden, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2001 endenden Wirtschaftsjahres angesetzt worden sind. Für Gewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Z 3 lit. a in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2000 bei den zuvor genannten Verbindlichkeiten ergeben, kann eine steuerfreie Rücklage gebildet werden. Diese steuerfreie Rücklage ist beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 endet, zu mindestens einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen (Auflösungszeitraum). Scheidet eine Verbindlichkeit während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres des Ausscheidens insoweit aufzulösen.
b) § 9 Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2001 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden sind. Für Gewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des § 9 Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2000 bei den zuvor genannten Rückstellungen ergeben, kann eine steuerfreie Rücklage gebildet werden. Diese steuerfreie Rücklage ist beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 endet, zu mindestens einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen (Auflösungszeitraum). Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres des Ausscheidens insoweit aufzulösen.
47. § 25 Abs. 1 Z 4 bis 7, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 67 Abs. 5, 6, 8 und 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 enden.
48. § 69 Abs. 6 und § 78 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach dem 31. Dezember 2000 gestellt wird.
49. § 84 Abs. 1 ist erstmalig auf Lohnzettel anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 zu übermitteln sind.
50. § 108 a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auf Beiträge und Erwerbe von Anteilscheinen anzuwenden, die für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2000 geleistet werden bzw. nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen."

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Dokumentvorschau

SWK 28, 1. Oktober 2000, Seite 139

Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach Abs. 2 a als Abs. 2 b eingefügt:

„(2 b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die in vorangegangenen Jahren entstanden sind, gilt folgendes:

1. In vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen sind, können nur im Ausmaß von 75% der positiven Einkünfte verrechnet werden (Verrechnungsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr nicht verrechnet werden können, sind sie in den folgenden Jahren unter Beachtung der Verrechnungsgrenze zu verrechnen.

2. Vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 können nur im Ausmaß von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr nicht abgezogen werden können, sind sie in den folgenden Jahren unter Beachtung der Vortragsgrenze abzuziehen. Dies gilt auch für Verluste im Sinne des § 117 Abs. 7 zweiter Satz insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsrenze nicht abgezogen werden können....

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Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach Abs. 2 a als Abs. 2 b eingefügt:

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