Aktuelles aus der Steuerpraxis

Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht

Unter Zahl B 1916/98 ist beim VfGH ein Beschwerdeverfahren hinsichtlich der möglichen Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG i. d. F. vor dem StruktAnpG 1996 anhängig. Michael Lang hat nunmehr ein Rechtsgutachten zur Frage der Abschaffung des steuerfreien Betrages nach § 28 Abs. 5 EStG durch das StruktAnpG 1996 erstattet, welches dem VfGH ergänzend vorgelegt wurde. Lang kommt in seinem Gutachten insbesondere aufgrund des VfGH-Erkenntnisses VfSlg. 13.296/1992, in dem der VfGH den fehlenden Verlustvortrag für Verluste aus Vermietung und Verpachtung als verfassungskonform befunden hat, zu dem Ergebnis, dass der mangelnde Verlustvortrag für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum erheblichen Teil seine Rechtfertigung in der vormals gegebenen Möglichkeit des unechten Verlustrücktrags durch die Bestimmung des § 28 Abs. 5 EStG hatte und durch dessen Abschaffung das System der Einkunftsermittlung derart beeinträchtigt wurde, dass nunmehr eine gleichheitswidrige Beeinträchtigung dieser Einkunftsart vorliegt. Der Gesetzgeber könnte nach Meinung von Lang allerdings die verfassungskonforme Situation auch durch die...