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Alleinverdienerabsetzbetrag für beide (Ehe-)Partner?
Lohnt sich wegen 2000 S eine Präsidentenbeschwerde und eine Gesetzesänderung?
In SWK-Heft 22/2000, Seite T 117 ff. beschäftigt sich Baldauf mit dem VwGH-Erkenntniszur Frage des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen hiefür erfüllen. Die von mir seinerzeit vertretene Rechtsauffassung,wonach für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht der Begriff „Alleinverdiener" maßgeblich sei, da es diesfalls praktisch keine Alleinverdiener gäbe, sondern ausschließlich die gesetzliche Definition des Alleinverdieners, wurde vom Berufungssenat der FLD Tirol geteilt, woraufhin nach § 292 BAO Präsidentenbeschwerde erhoben wurde und die belangte Behörde letztlich vom VwGH bestätigt wurde. Dazu einige Gedanken:
1. Zur Präsidentenbeschwerde
Die Präsidentenbeschwerde des § 292 BAO dient dem Ziel der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und ist nach dem Gesetzeswortlaut nur gegen die Entscheidung eines Berufungssenates möglich. Schimetschek begründet dies mit der Weisungsfreiheit der entsendeten Mitglieder und der hiernach bestehenden Überstimmungsmöglichkeit der ernannten Mitglieder.
Mit anderen Worten, die Präsidentenbeschwerde ist dazu da, dem mangelnden Fiskalismus der nichtbeamteten Senatsmitglieder zu begegnen, wozu die Praxis der Präsidentenbeschwerden stets zu Laste...