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EuGH: Vermietung von Grundstücken
• Umsatzsteuerpflicht für die Vermietung von Grundstücken
Urteilstenor des EuGH:
„Art. 13 Teil B lit. b der 6. MWSt-RL gestattet es den Mitgliedstaaten, die Vermietung von Grundstücken durch eine allgemeine Vorschrift der Mehrwertsteuer zu unterwerfen und nur die Vermietung von Grundstücken, die zu Wohnzwecken bestimmt sind, durch eine Ausnahmevorschrift von der Mehrwertsteuer zu befreien."
( Far, Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial Palma de Mallorca)
Anmerkung: Obwohl die 6. MWSt-RL für die Vermietung von Grundstücken grundsätzlich eine Steuerbefreiung vorsieht, ist es nach Auffassung des EuGH unerheblich, ob ein Mitgliedstaat, der die Vermietung von Grundstücken zu anderen als Wohnzwecken zulässigerweise als steuerpflichtig behandelt, die Vermietung von Grundstücken allgemein der Steuerpflicht unterwirft und nur die Vermietung zu Wohnzwecken befreit oder ob er das gleiche Ergebnis über Ausnahmen von einer allgemeinen Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken herbeiführt.