Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 23, 15. August 2000, Seite 74

Vorsteuerberichtigung

Eine Vorsteuerberichtigung ist nicht dem Gemeinschuldner zuzurechnen und daher als Masseforderung zu qualifizieren. – (§ 12 Abs. 10 UStG 1994), (Abweisung)

()

Anmerkung: Der Oberste Gerichtshof hat die im Beschluss vom , 8 Ob 2244/96 z, vertretene Rechtsansicht mit den Entscheidungen vom , 8 Ob 144/99 f., und vom , 8 Ob 226/99 i, bestätigt, weshalb das Bundesministerium für Finanzen die im Erlass vom , GZ 03 0331/2-IV/3/98, vertretene Rechtsansicht nicht weiter aufrechterhalten kann. Der genannte Erlass, AÖFV Nr. 185/1998, wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos aufgehoben ( GZ 03 0311/1-IV/3/00).

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...