Entscheidungen des OGH und des Bundesvergabeamtes zum Vergaberecht im Jahr 1999

Inhaltsverzeichnis

Entscheidungen des OGH und des Bundesvergabeamtes zum Vergaberecht im Jahr 1999
SWK 23/2000
1. Oberster Gerichtshof (OGH)
OGH 2. 9. 1999, 2 Ob 2/97 a, Feststellungsbescheid Tiroler Landesvergabeamt: Wird das Vergabeverfahren widerrufen und in der Folge einem Bieter der Auftrag erteilt, so kann das Tiroler Landesvergabeamt mangels Zuständigkeit keine Rechtswidrigkeit dieser Auftragserteilung feststellen. Dieser Feststellungsbescheid kann daher keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des übergangenen Bieters sein, eine entsprechende Klage kann daher sofort eingebracht werden.
OGH 13. 9. 1999, 4 Ob 155/99 v, Vergabe Hallenbad Salzburg: Die Vergaberechtsbestimmungen sind ein Schutzgesetz im Sinn des § 1 UWG, sie binden nicht nur den Auftraggeber, sondern auch die Bieter. Ein Bieter hat daher gegen einen anderen Anbieter Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen. War ein Anbieter auf Grund von Beteiligungen an der Erstellung des Ausschreibungstextes von der Angebotslegung ausgeschlossen, so ist die Angebotslegung nur als Versuch zu sehen, den Auftraggeber zu einem Verstoß des Vergaberechtes zu bewegen. Die Angebotslegung war daher rechtswidrig. Einem Mitbewerber steht ein Anspruch auf Unterlassung zu.
2. Wichtige Entscheidungen des Bundesvergabeamtes 1999
BVA N 4/99, 15. 2. 1999: Eine Auftraggeberentscheidung muss vorliegen, damit ein Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden kann. Das Verbot des Zuschlages an alle anderen Bieter außer den Antragsteller kann nicht erfolgreich beantragt werden, weil eben noch keine Entscheidung des Auftraggebers vorliegt.
BVA F 23/99, 11. 3. 1999: Unzulässigkeit des Zuschlages auf ein Angebot, dessen richtiger Preis nicht verlesen wurde, sondern nur auf dem Datenträger enthalten war. Das BVA bekräftigt seine Rechtsprechung, dass nur ein Preis, der verlesen wurde, bei der Angebotsbewertung Berücksichtigung finden kann.
BVA F 20/99, 10. 5. 1999: Ein entgegen den Ausschreibungsbedingungen nicht ordnungsgemäßes Angebot ist auszuscheiden; muss der Bieter Rabattsätze angeben und fehlt diese Angabe im Angebot, so stellt dies einen unbehebbaren Mangel dar, eine nachträglich vorgelegte Rabattliste ist nicht mehr zu berücksichtigen.
Bleibt nur mehr ein Angebot übrig, so hat der Auftraggeber zu prüfen, ob er die Ausschreibung widerruft. Er ist dabei nicht frei (gebundenes Ermessen), sondern hat vielmehr zu prüfen, ob im Interesse eines breiten Wettbewerbes die Ausschreibung aufgehoben werden muss.
BVA N 18/99, 8. 6. 1999: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zuschlagskriterien zu gewichten und zu reihen.
BVA N 25/99, 29. 6. 1999: Schränkt ein Bieter im Angebot die rechtlichen Vertragsbedingungen der Ausschreibung ein, führt dies zum Ausscheiden des Angebotes.
BVA N 27/99, 2. 7. 1999: Das Verhältnis der Zuschlagskriterien zueinander muss für den Bieter erkennbar sein; eine bloße Rangordnung der Kriterien genügt nicht.
BVA F 15/98-14, 20. 7. 1999: Wird eine Leistung zwar in zwei Teilen ausgeschrieben, verlangt jedoch der Auftraggeber, dass beide Teile angeboten werden, so ist der Anspruch des Auftraggebers, sich trotzdem eine Vergabe in Teilen vorzubehalten, rechtswidrig.
BVA F 5/99-14, 1. 9. 1999: Das Fehlen von Zuschlagskriterien ist ein zwingender Grund für den Widerruf der Ausschreibung.
BVA N 33/99, 27. 8. 1999: Keine unmittelbare Anwendung der Rechtsmittelrichtlinie gegenüber einem privaten Auftraggeber.
BVA N 31/99, 20. 9. 1999: Keine unmittelbare Anwendung der Rechtsmittelrichtlinie (Aufhebung der Zuschlagsentscheidung) gegenüber einem privaten Auftragnehmer durch das Bundesvergabeamt, sondern Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
BVA N 39/99-18, 27. 9. 1999: Fehlende Angabe eines Erzeugnisses (durch Bieter) ist kein unbehebbarer Mangel, wenn Qualität kein Zuschlagskriterium ist. Fehlen von Zuschlagskriterien ist zwingender Grund für Widerruf der Ausschreibung, ist von Amts wegen wahrzunehmen.
BVA N 38/99-13, 8. 10. 1999: Anbieten eines Pauschalpreises anstelle von verschiedenen Positionspreisen ist kein unbehebbarer Mangel.
BVA N 49/99-12, 15. 12. 1999: Relative Bedeutung der Kriterien zueinander muss objektiv nachvollziehbar sein.

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SWK 23, 15. August 2000, Seite 97

Entscheidungen des OGH und des Bundesvergabeamtes zum Vergaberecht im Jahr 1999

Viele Vergabekontrollen fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte

Wolfgang König

Das Vergaberecht ist ein sehr junges Rechtsgebiet. Daher ist die Kenntnis der Rechtsprechung der Vergabekontrollinstanzen für die Bieter besonders wichtig, um ein erfolgreiches Angebot abgeben zu können. Obwohl es wegen der Zersplitterung des Vergaberechtes in Österreich (ein Bundesvergabegesetz und 9 Landesvergabegesetze)auch kein gemeinsames österreichisches Höchstgericht gibt, sind doch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und des Bundesvergabeamtes führend. Die Gründe sind schnell erklärt: Die Zivilgerichte sind nach der Judikatur des OGH immer dann zuständig, wenn nicht ausnahmsweise die Vergabekontrollinstanzen zuständig sind. So fallen alle Vergabekontrollen unter den Schwellenwerten in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.Das Gleiche gilt bei Streitigkeiten zwischen Bietern.

Aber auch Streitigkeiten zwischen Auftraggebern und Bietern können in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen. So immer dann, wenn der Bieter (oder der Auftraggeber) seinen Anspruch auf Umstände gründet, die nicht auf das Vergaberecht gestützt werden. Behauptet ein Bieter oder der Auftraggeber etwa einen Kartellverstoß oder den Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (), so sind die ordentlichen Gerichte zuständig (oft auch gleichzeitig mit den Vergabekontrollinstanzen).

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Viele Vergabekontrollen fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte

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