Mit der am 31. Mai 2000 kundgemachten FAG-Novelle (BGBl. I Nr. 29/2000) wurde das Getränkesteuer-Erhebungsrecht für Veräußerungen von alkoholischen Getränken bis einschließlich 8. März 2000 (in Tirol und im Burgenland bis einschl. 29. Februar 2000) ausdrücklich bestätigt. Dies geschah in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH v. 9. 3. 2000, Rs. C-437/97. Damit ist das Recht der Gemeinden eindeutig verankert, die bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung entstandenen Steueransprüche auch zu einem nach der Verkündung des Urteils liegenden Zeitpunkt einzuheben. – Dieser Zeitpunkt ist auch für die Abgabepflichtigen von wesentlicher Bedeutung. Alle bis zur Urteilsverkündung eingebrachten Rechtsbehelfe zur Wahrung von Rückerstattungsansprüchen EU-widrig erhobener Abgabenbeträge müssen abgeänderte Steuerfestsetzungen zur Folge haben. Die Rechtsbehelfe müssen allerdings die vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, welche in diesem Beitrag erörtert werden. – Über die besonderen Voraussetzungen der tatsächlichen Abgaben-Rückerstattung wird in einem weiteren Beitrag berichtet werden.