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Finanzstaatssekretär für Neuordnung der Finanzbehörden
Wifo-Bericht bestätigt ausgezeichnete Rahmenbedingungen für Strukturreform
„Ohne tief greifende Strukturmaßnahmen in der Verwaltung ist kein Null-Defizit zu erreichen", sagte Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz bei einer Pressekonferenz. Das Ziel der Regierung sei es, eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zustande zu bringen, ab 2002 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden, unterstrich Finz, dies wolle man vor allem ausgabenseitig erreichen. Der Zeitpunkt sei wegen der guten Konjunktur in den USA sehr günstig, ganz Europa würde jetzt konsolidieren und Österreich liege nach dem neuesten Wifo-Bericht mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% im Spitzenfeld.
„Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", sagte Finz. Das Ziel der Regierung sei es daher, ausgabenseitig einzusparen. Finz nannte sechs große Reformblöcke der Regierung: Pensionen, Verwaltung, Finanzausgleich, Fonds, Treffsicherheit und Finanzschulden. Besonders in der Verwaltung seien nun tief greifende Strukturreformen notwendig, da die Behördenstrukturen „zum Teil noch aus dem vorigen Jahrhundert stammen", wie Finz formulierte.
Finz erläuterte die Reformvorhaben am Beispiel seines eigenen Ressorts. Unter dem Titel „Finanz 2001" soll in Zukunft eine Umordnung der Finanzämter ...