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Ende der Sparbuchanonymität und die überraschenden Folgen
Ein überhasteter Schnellschuss oder ein beabsichtigtes Geschenk?
Die böse EU, der EuGH und eine nebulose Organisation, die sich mit so schmutzigen Dingen wie Geldwäsche beschäftigt, haben den Österreichern die lieb gewonnene Anonymität weggenommen. Besteht die Gefahr, dass Banken jetzt Namen, Adresse und Kontostand der Anleger in der Wiener Zeitung veröffentlichen oder sie gleich in Bausch und Bogen an die Finanz weitermelden? Das ist wohl nicht anzunehmen. Ist auch die Endbesteuerung der Zinserträge abgeschafft? Scheint nicht der Fall zu sein.
Zur Vorgeschichte
Wie den Medien zu entnehmen ist, will der Gesetzgeber umgehend tätig werden. Als „Streicheleinheit" und „Beruhigungszuckerl" soll eine absolute Verjährung eingeführt werden. Alle Steuerverpflichtungen, die 1992 und davor gelegene Jahre betreffen, sind, so sie noch offene Steuerverfahren betreffen, ab amnestiert. Wenn der Steuerpflichtige nicht will, kann er auf die „Verjährungswohltat" auch verzichten und Guthaben noch kassieren.
Eine hervorragende Lösung! Zwar kommt die Änderung ein klein wenig unerwartet, aber was macht das aus? Schließlich judiziert der VfGH lediglich, dass der Normunterworfene in seinem Ver...