Regierungsvorlage zu den neuen Steuergesetzen

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Regierungsvorlage zu den neuen Steuergesetzen
SWK 10/2000
Bundesgesetz vom .........................., mit dem das Endbesteuerungsgesetz (Bundesverfassungsgesetz), das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
ARTIKEL I
Änderung des Endbesteuerungsgesetzes (Bundesverfassungsgesetz)
Das Endbesteuerungsgesetz (Bundesverfassungsgesetz), BGBl. Nr. 11/1993, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
- Der bisherige Abschnitt V erhält die Bezeichnung Abschnitt VI; der § 8 erhält die Bezeichnung § 9; nach Abschnitt IV wird als Abschnitt V eingefügt:
„Abschnitt V
Sonderregelungen im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts
§ 8. (1) Es ist bundesgesetzlich vorzusehen, dass Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt, und für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit sind.
Artikel II
Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 1 Z 18 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 19 wird angefügt:
„19. Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt. Dies gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bei Inkrafttreten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war."
2. In § 25 Abs. 1 wird als zweiter Satz eingefügt:
„Von dieser Verpflichtung sind Kreditinstitute in Bezug auf Vermögen ausgenommen, das Gegenstand eines nach § 15 Abs. 1 Z 17 steuerbefreiten Vorganges ist."
3. In § 34 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:
„5. § 15 Abs. 1 Z 19 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht."
Artikel III
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert:
„(4) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 1993 entstanden ist, verjährt spätestens mit Ablauf des 1. Juni 2000, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bis zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis, dass die Höhe des Abgabenanspruches Gegenstand abgabenrechtlicher Ermittlungen ist. Die Verjährung tritt nicht ein, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass diese Bestimmung für ihn nicht angewendet wird."
Artikel IV
Änderung des Finanzstrafgesetzes
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert:
- Im § 31 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Betrifft ein Finanzvergehen eine Abgabe, deren Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 1993 entstanden ist, so erlischt die Strafbarkeit jedenfalls am 1. Juni 2000, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt wegen der Tat ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist und der Täter davon Kenntnis hat."
Bundesgesetz vom .........................., mit dem das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden
Artikel I
Änderung des Gebührengesetzes 1957
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
- 2. § 14 Tarifpost 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Erfolgt die Ausstellung des Reisedokumentes durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je Reisedokument ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen
In den Fällen des Abs. 2 Z 3 steht der Gebietskörperschaft der gesamte Betrag zu."
- 4. § 14 Tarifpost 16 Abs. 5 lautet:
„(5) Hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld, des Gebührenschuldners sowie des Pauschalbetrages gilt § 14 Tarifpost 9 Abs. 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Pauschalbetrag in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 3 je Schrift 300 S, in allen anderen Fällen 270 S je Schrift oder Amtshandlung beträgt. Die Behörde darf den Führerschein oder den Mopedausweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen."
- 5. § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 14 Tarifpost 9 Abs. 1, 2 und 5 sowie Tarifpost 16 Abs. 1 bis 3 und 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, treten mit 1. Juni 2000 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, bei denen die Eingabe um Ausstellung der betreffenden Schrift oder um Vornahme der betreffenden Amtshandlung nach dem 31. Mai 2000 eingebracht wird. § 14 Tarifpost 9 Abs. 1, 2 und 5, sowie Tarifpost 16 Abs. 1 bis 3 und 5, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2000. sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen die Eingabe um Ausstellung der betreffenden Schrift oder um Vornahme der betreffenden Amtshandlung vor dem 1. Juni 2000 eingebracht wird."
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953
Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag von „50.000 S" durch den Betrag von „3.650 Euro" ersetzt.
2. In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „20 Groschen für je 1.000 S der Versicherungssumme oder einen Teil davon." durch die Wortfolge „0,2‰ der Versicherungssumme." ersetzt.
3. § 6 Abs. 3 Z 1 und 2 lauten:
„1. Bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge erhöht sich die nach § 5 Abs. 1 Z 1 ergebende Steuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 59 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung (motorbezogene Versicherungssteuer), wenn das Versicherungsentgelt jährlich zu entrichten ist bei
a) Krafträdern um 0,022 Euro je Kubikzentimeter Hubraum;
b) anderen Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, ausgenommen bei Zugmaschinen und Motorkarren, um 0,55 Euro je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung, mindestens um 5,50 Euro, bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen höchstens aber um 60 Euro. Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die motorbezogene Versicherungssteuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß § 1 d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält.
2. Die motorbezogene Versicherungssteuer gemäß Z 1 erhöht sich, wenn das Versicherungsentgelt
„2 a. Der in Euro berechnete Steuerbetrag ist auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet. Die Umrechnung der gemäß Z 1 und Z 2 in Euro sowie der nach den beiden ersten Sätzen zu berechnenden Steuerbeträge in Schilling hat nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 I Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs zu erfolgen. Der ermittelte Betrag ist auf den nächstliegenden Schilling auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet."
5. In § 9 Abs. 3 werden die Beträge von „4.800 S" jeweils durch die Beträge von „350 Euro" ersetzt.
6. In § 12 Abs. 3 wird als Z 14 angefügt:
„14. § 6 Abs. 3 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 sind auf die Zahlung von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 fällig werden und Versicherungszeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2000 liegen. Auf die Zahlung von Versicherungsentgelten, die vor dem 1. Juni 2000 fällig geworden sind, sind die Bestimmungen über die motorbezogene Versicherungssteuer in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 auch dann und soweit anzuwenden, als die Zahlung des Versicherungsentgeltes Versicherungszeiträume betrifft, die nach dem 31. Mai 2000 liegen. Der Versicherungsnehmer hat die auf diese Versicherungszeiträume entfallende motorbezogene Versicherungssteuer bei Aufforderung an den Versicherer zu bezahlen. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz 1958, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Abweichend von § 8 Abs. 1 hat der Versicherer diese motorbezogene Versicherungssteuer bis zum 15. November 2000 (Fälligkeitstag) zu entrichten. Der Versicherer haftet für die auf diese Versicherungszeiträume entfallende motorbezogene Versicherungssteuer; die Haftung entfällt, wenn der Versicherer gemäß § 38 Versicherungsvertragsgesetz 1958, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist oder dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist im Sinne des § 39 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 bestimmt hat. Bescheide über die Bewilligung auf Pauschalbesteuerung (§ 5 Abs. 4) der motorbezogenen Versicherungssteuer gelten mit der Maßgabe weiter, dass auf die Zahlung des Versicherungsentgeltes für Kraftfahrzeuge, die in das Pauschalverfahren einbezogen sind, Satz eins und zwei dieser Bestimmung entsprechend anzuwenden ist."
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 798/1996, wird wie folgt geändert:
Artikel IV
Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes
Das Elektrizitätsabgabegesetz BGBl. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 106/1999, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Elektrizitätsabgabe unterliegen
2. der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie im Steuergebiet."
- 2. § 3 Abs. 2 lautet:
(2) Wird bei der Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 1), beim Verbrauch von selbst hergestellter elektrischer Energie oder bei der Verbringung der elektrischen Energie in das Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 2) das Leitungsnetz eines oder mehrerer Netzbetreiber im Sinne des § 7 Z 16 ElWOG gegen Entgelt verwendet, so hat jener Netzbetreiber, aus dessen Leitungsnetz die elektrische Energie vom Empfänger der Lieferung oder vom Verbraucher entnommen wird, die auf diese Lieferung bzw. den Verbrauch entfallende Elektrizitätsabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners zu entrichten."
- 3. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Abgabe beträgt 0,015 Euro je kWh."
- 4. Im § 7 wird als Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 2000 anzuwenden."
Artikel V
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 186/1998, wird wie folgt geändert:
Artikel VI
Änderung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981
Das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 BGBl. Nr. 573/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/1999, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Zu jeder Gebühr für Radio-Empfangseinrichtungen ist monatlich an den Bund eine Abgabe von 6,60 S zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag)."
- 2. Dem § 1 Abs. 3 wird nachstehender Satz angefügt:
„In diesem Betrag ist die Umsatzsteuer enthalten."
3. § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)", als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft."
Artikel VII
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997
Das Finanzausgleichsgesetz 1997 (FAG 1997), BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 746/1996, BGBl. I Nr. 130/1997, BGBl. I Nr. 79/1998, BGBl. I Nr. 32/1999 und BGBl. I Nr. 106/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 164/1998 wird wie folgt geändert:
- 2. Im § 22 Abs. 1 Z 3 werden der vierte und der fünfte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Dieser Kommission gehören der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Finanzen an."
- 3. Nach dem § 23 Abs. 3 g werden folgende Abs. 3 h und 3 i eingefügt:
„(3 h) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Jänner 2000, § 22 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft.
(3 i) Bei der Leistung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder gemäß § 11 Abs. 1 ist die motorbezogene Versicherungssteuer zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) in den Monaten Jänner bis September 2000 im Verhältnis 50 : 50, in den Monaten Oktober bis Dezember 2000 im Verhältnis 76,459 : 23,541 zu teilen."

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Dokumentvorschau

SWK 10, 1. April 2000, Seite 33

Regierungsvorlage zu den neuen Steuergesetzen

Steuererleichterungen für Sparbücher , aber Erhöhungen bei Gebühren, Kfz-, Versicherungs-, Tabaksteuern etc.

(SWK) – Am 20. 3. beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage zu den neuen Steuergesetzen. Erstens soll die Abschaffung anonymer Sparbücher (Umstellung anonymer Sparbücher auf legitimierte) durch steuerliche Maßnahmen erleichtert werden. Zweitens soll durch die Novellierung des Gebührengesetzes, des Versicherungssteuergesetzes, des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, des Elektrizitätsabgabegesetzes, des Tabaksteuergesetzes, des Kunstförderungsbeitragsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes eine Erhöhung der Einnahmen erfolgen. Bei der steuerlichen Belastung mit Kraftfahrzeugsteuer erfolgte seit über 15 Jahren keine Valorisierung. Nach den Erläuterungen wurde auch die Umstellung der bis 30. April 1993 nach Hubraumklassen mit Kfz-Steuermarken zu entrichtenden Steuer auf die motorbezogene Versicherungssteuer praktisch aufkommensneutral gestaltet. Daher erscheint nunmehr eine Anpassung an geänderte Geldwertverhältnisse gerechtfertigt. Bei Tabakwaren wird der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz von 57% des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse derzeit unterschritten. Aus Gründen der EU-Konformität wird die Steuerbelastung angehoben.

Der Terminplan sieht die Behandlung im Ausschuss für ...1.6.2000

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