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EuGH: Verbrauchsteuern
•Verbrauchsteuern: Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke gültig
Urteilstenor des EuGH:
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 92/83/EWG (Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke) und 92/84/EWG (Richtlinie über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke) beeinträchtigen könnte.
( Socridis , Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal de grande instance Foix)
Anmerkung: Der dem vorliegenden Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf französische Verbrauchsteuern für Bier bzw. Wein. Nach Auffassung von Socridis habe die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung der Verbrauchsteuern für Wein und Bier, insbesondere die Richtlinien 92/83/EWG (Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke) und 92/84/EWG (Richtlinie über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke), in Frankreich eine Änderung der Methode der Besteuerung von Bier durch Einführung des Kriteriums des Al...