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SWK 30, 20. Oktober 1999, Seite R 091

Kurzparkzonenabgabe Tirol

Nach dem Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz begründen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 43 Abs. 2 a StVO und die darauf beruhende Ausgabe einer Parkbewilligung keinen Anspruch auf einen individuellen Parkplatz. - (§ 6 Abs. 1 lit. a Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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