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EuGH: Registersteuer
•Gesellschaftsteuer: Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft zulässig (Art. 10 Kapitalansammlungs-RL)
Urteilstenor des EuGH:
„Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital i. d. F. RL 85/303/EWG vom verbietet nicht, daß eine Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft erhoben wird, die bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesellschaften besitzt."
( Abbruzzi Gas SpA [Agas], Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione Tributaria Provinciale di Milano)
Anmerkung: Die Erhebung einer der österreichischen Gesellschaftsteuer vergleichbaren Steuer im Falle der Verschmelzung von Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft (up-stream merger) ist nach Auffassung des EuGH zulässig. In Österreich wäre dieser Vorgang hingegen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 UmgrStG von der Gesellschaftsteuer befreit.