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Umgründungen i. S. d. UmgrStG und Vollorganschaft
(BMF) - Das BMF teilt entsprechend seinen bisherigen Stellungnahmen zum Thema Umgründung und Organschaft (vgl. z. B. , SWK-Heft 31/1997, Seite S 660; RdW 10, 639) die Auffassung, wonach die umgründungssteuergesetzliche Rückwirkungsfiktion dem Erfordernis des Abstellens auf tatsächliche Verhältnisse hinsichtlich der rückwirkend geschaffenen Beteiligungsverhältnisse nicht im Wege steht. Soll ein ursprünglich von einer Kapitalgesellschaft geführter Betrieb durch eine Abspaltung eines Teilbetriebes auf die Muttergesellschaft geteilt werden und sollte bis zur Eintragung der Abspaltung in das Firmenbuch eine innerbetriebliche Ergänzungsfunktion bestanden haben (z. B. Produktion und Vertrieb), ändert die rückwirkende Spaltung nichts an der Tatsache der schon im Rückwirkungszeitraum bestehenden Ergänzungsfunktion, die nunmehr als eine nach außen in Erscheinung tretende Ergänzungsfunktion zu werten ist.
Das BMF teilt weiters die Auffassung, daß der verschmelzungsbedingte Anteilstausch i. S. d. § 5 UmgrStG nicht unter die Rückwirkungsfiktion fällt, wogegen die mit einem Down-stream-merger verbundene Anteilsdurchschleusung nur mit den rückwirkenden Vermögensbewegungen in Verbindung stehen kann, sodaß der...