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SWK 23, 15. August 1999, Seite R 067
Abgabeneinhebung: Unbilligkeit
• Verfügt ein Abgabenschuldner über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter und verbleibt ihm zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil der Alterspension, indiziert eine derart zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. - (§ 236 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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