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SWK 23, 15. August 1999, Seite S 517
Information des BMF zum Neugründungs-Förderungsgesetz
(BMF) - Das Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG) wurde als Teil des Steuerreformgesetzes 2000 beschlossen und im BGBl. I Nr. 106/1999 vom verlautbart. Mit dem NEUFÖG werden verschiedene Befreiungen von Abgaben, Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit der Neugründung von Betrieben geschaffen. Um im Hinblick auf die vorgesehenen Befreiungen einen Rückstau an Neugründungen zu vermeiden, ist das NEUFÖG bereits auf alle Neugründungen von Betrieben anzuwenden, die nach dem erfolgt sind. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind neben dem Bundesminister für Finanzen noch der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Vollziehung ist folgende Vorgangsweise geplant:
1. Verordnung
In einer gemeinsamen Verordnung aller mit der Vollziehung betrauten Bundesminister sollen grundsätzliche Festlegungen zum NEUFÖG getroffen werden. Die Verordnung ist derzeit in Begutachtung und soll in der zweiten Augusthälfte im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Als Anhang zur Verordnung wird mit auch der amtliche Vor...