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ÖBA 4, April 2022, Seite 239

Newsline

https://doi.org/10.47782/oeba202204023901

Franz Rudorfer

1. Topthemen

Ukraine-Krieg / Finanzsanktionen gegen Russland und Belarus

Angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine hat die EU-Kommission folgende Finanzsanktionen (Beschränkungen des EU-Kapitalmarktes) gegen Russland verhängt, die mit auch auf Belarus ausgeweitet wurden:

SWIFT-Ausschluss (Verbot der Bereitstellung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr)

Verboten ist es gem. Art. 5h Verordnung 833/2014 (geändert durch Art. 1 Abs. 3 Verordnung 2022/345) seit dem spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr für die nachfolgenden Banken durchzuführen: Bank Otkritie Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK.

Ausschluss bestimmter russischer Banken sowie Unternehmen der Militär- und Ölindustrie vom EU-Kapitalmarkt

In Ergänzung zu den bisherig geltenden Verboten übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit Laufzeit über 30 Tagen von den in Anhang III der Verordnung 833/2014 gelisteten russische Banken (Sberbank, VTB-Bank, VEB-Bank, Gazprombank, Rposselkhoz Bank) direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu vermitteln, Wertpapierdienstleistungen...

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