Nochmals: Zur Vergebührung von Mietverträgen

Herr Dr. Harald Hofmann, SWK-Leser aus Wien, schreibt uns zu dem in SWK-Heft 29/1999, Seite T 255 abgedruckten Beitrag:

„Der Artikel von Kohler zeigt deutlich zwei Konsequenzen der aktuellen legistischen Handlungsweise der Gebietskörperschaften:

1. Es werden in letzter Zeit immer häufiger beim Bunde und den Ländern in einer schlampigen Weise gesetzliche Bestimmungen mit aller Gewalt durchgedrückt, nur weil mediengeile Politiker glauben, zu einem gewissen Zeitpunkt die Maßnahme in der Art einer schlechten Waschmittelwerbung (Stempelmarkenfest) präsentieren zu müssen. Dabei bleibt, wie man bei den Stempelmarken sehen konnte, nicht nur die Umsetzung auf der Strecke, sondern auch die Zielfunktion, wie Kohler dargestellt hat.

2. Hier und auch in vielen anderen Fällen (z. B. Parteienstellung in der Gewerbeordnung oder bei den Bauordnungen) zeigt sich, daß der Deregulierungswahn oft für breite Bevölkerungskreise einen Verlust von Rechtsschutzfunktionen nach sich ziehen kann."