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SWK 34, 1. Dezember 1999, Seite T 268

Beschwerdeführung in Abgaben- und Abgabenstrafsachen vor dem VwGH durch WirtschaftsprüferInnen

Mag. Dr. Thomas Keppert

Beschwerdeführung in Abgaben- und Abgabenstrafsachen vor dem VwGH durch WirtschaftsprüferInnen

Mit Inkrafttreten des WTBG per wurde der Berechtigungsumfang der WirtschaftsprüferInnen um die Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafsachen vor dem Verwaltungsgerichtshof erweitert. Die völlige Gleichstellung der Wirtschaftsprüfer mit den Rechtsanwälten ist dadurch allerdings noch immer nicht erfolgt, da die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe noch nicht dem geänderten Vertretungsrecht vor dem VwGH angepaßt wurden. Demzufolge kann in Verfahren, in denen der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zuerkannt erhält, nach wie vor nur ein Rechtsanwalt als Vertreter nominiert werden. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist bestrebt, diesem Umstand so bald als möglich Abhilfe zu schaffen.

Der Fachsenat für Steuerrecht erlaubt sich in diesem Zusammenhang als Service für den Berufsstand auf die aktuelle einschlägige Fachliteratur für das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH hinzuweisen:

Machacek (Hrsg.), Verfahren vor dem VfGH und vor dem VwGH3, Wien 1997

Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wien 1983

Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht2, Wien 1997

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