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Reform des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens der Bundesabgabenordnung
Reform des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens der Bundesabgabenordnung
Wie aus dem BMF verlautet, wird in der Verfahrensrecht-Abteilung unter der Federführung von MR Dr. Ritz derzeit an einer Reform des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens der Bundesabgabenordnung gearbeitet. Der Fachsenat für Steuerrecht hat in einem Schreiben vom an SC Dr. Nolz den Vorschlag gerichtet, zu diesem Thema eine eigene Arbeitsgruppe zu installieren, in die der Fachsenat für Steuerrecht drei Mitglieder entsenden würde. Leider ist dieser Vorschlag bisher vom BMF nicht aufgegriffen worden. Der Fachsenat ist aber weiter intensiv bemüht, die Vorstellungen des Berufsstands zur Reform des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens der BAO in die anstehende Diskussion einzubringen.