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Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich betreffend Getränkesteuer
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich betreffend Getränkesteuer
Der Fachsenat für Steuerrecht hat bereits mehrfach auf das damals noch geplante Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Republik Österreich nach Artikel 226 EG (vormals Artikel 169 EGV) hingewiesen. In der Zwischenzeit wurde dieses Vertragsverletzungsverfahren mit Mahnbrief der EU-Kommission vom förmlich eingeleitet. Auf das Rechtfertigungsschreiben der österreichischen Bundesregierung vom hat die EU-Kommission nun mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom den zweiten und vorletzten Schritt im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gesetzt. In dieser Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest, daß die Republik Österreich dadurch, „daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 'Gemeindesteuer auf Getränke und Speiseeis' in dem oben beschriebenen Umfang beibehält, gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und aus Artikel 90 EG-Vertrag verstoßen...