Landesgesetzliche Gesetzgebungsversuche zur Vermeidung allfälliger Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden betreffend Getränkesteuern

Landesgesetzliche Gesetzgebungsversuche zur Vermeidung allfälliger Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden betreffend Getränkesteuern

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten, mehren sich nun die Gesetzgebungsversuche einzelner Bundesländer, die drohenden Rückzahlungsverpflichtungen allenfalls gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Getränkesteuern auf alkoholische Getränke auf landesgesetzlicher Basis zu unterbinden. Dazu liegen dem Fachsenat Entwürfe zur Novellierung der Landesabgabenordnungen der Bundesländer Tirol, Salzburg und Wien vor. Jüngsten Pressemeldungen ist zu entnehmen, daß auch im Burgenland bereits ein derartiger Novellenvorschlag vorliegen soll. Nach letzten Informationen soll im Salzburger Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesbeschluß gefaßt worden sein. Der Fachsenat für Steuerrecht hält sämtliche bisher vorliegenden Gesetzesentwürfe für eindeutig gemeinschaftsrechts- und auch verfassungswidrig. Angesichts der derzeitigen Judikatur des EuGH kann mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen bestenfalls eine Verzögerung allfälliger Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden erreicht werden.