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SWK 15, 20. Mai 1999, Seite R 46

Gebühren: Wohnungseigentum

Der Wegfall einer im Zeitpunkt der Entstehung gegebenen Voraussetzung einer Gebührenfreiheit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt hat keine (rückwirkende) Auswirkung auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung (hier: Verlassen der gemeinsamen Wohnung infolge Scheidung nach vollzogener Eintragung des Eigentumsrechts). - § 30 Abs. 3 WGG, (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: Voller Text der Entscheidungen auf Anforderung gegen Kostenersatz (Postkarte an SWK, Postfach 351, 1211 Wien).
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