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EuGH: Beihilfenverbot
•Beihilfenverbot: Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge als staatliche Beihilfe
Urteilstenor des EuGH:
Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (früher Art. 92 Abs. 1 EGV) dar, wenn das Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet wie die mit der Einziehung betraute Einrichtung.
( Déménagements-Manutention Transport SA [DMT], Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce Brüssel)
Anmerkung: Der dem vorliegenden Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf die Frage, ob über die belgische DMT von Amts wegen der Konkurs zu eröffnen war. DMT waren vom belgischen Office national de sécurité sociale Sozialversicherungsbeträge gestundet worden. Derartige Zahlungserleichterungen können nach dem vorliegenden Urteil dem Beihilfeverbot des Ar...